Während sich allein in Deutschland, allein in dieser Sekunde, wieder mehrere 100.000 Menschen mobilisieren, um gemeinsam gegen die Klimakrise auf die Straße zu gehen, passiert im Bundesrat folgendes: Das Klimapaket wird gekippt. Jedenfalls entscheidende Teile davon. Und ja, das scheint tatsächlich deren Ernst zu sein …

Am 20.09.2020, dem Tag des dritten weltweiten Klima-Streiks, wurde das ohnehin schon abgespeckte Klimapaket von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. So weit, so ungenügend. Und jetzt, AUSGERECHNET HEUTE, soll nicht mal dieser Entwurf vollständig umgesetzt werden?!

Betroffen sind vor allem Bereiche, die den Endverbraucher, also uns (!!), entlasten würden. So sind ausgerechnet folgende Steuergesetze vorerst gestoppt: Die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Förderung der Gebäudesanierung und die Senkung von Bahnticket-Preisen im Fernverkehr. Alles finanzielle Entlastungen vom Staat, die es den Privatpersonen möglich machen würden, öfter auf ihr Auto zu verzichten, günstiger Bahn zu fahren – und Strom einzusparen.

Günstigere Bahntickets? Offensichtlich nicht realisierbar …

Grund für den Stopp ist vor allem die Frage nach der Finanzierung. „Die Länder fordern eine andere Verteilung der finanziellen Lasten, die sich aus dem Klimapaket ergeben“, berichtet beispielsweise der „Spiegel Online“.

Das Netz dagegen? Ist von dieser Verzögerung eher wenig begeistert. Um es mal diplomatisch auszudrücken. Für viele gleicht es einer Farce, das bereits unzureichende Klimapaket noch weiter abschwächen zu wollen. Denn genau diese Gefahr ergibt sich aus dem „Stopp“ des Bundesrats. Die Gesetzesentwürfe wandern in den Vermittlungsausschuss – und werden dort neue verhandelt. Oder: durch Kompromisse angepasst. Bis Weihnachten will die Bundesregierung eine Einigung erzielt haben.

Ob diese aber den Vorstellungen der vorrangig jungen Bürger*innen entspricht, die sich heute auf der Straße gegen die Klimapolitik der Regierung aussprechen?! Daran hat nicht nur die Twitter-Community ihre berechtigten Zweifel …

Twitter reagiert fassungslos auf das gestoppte Klimapaket:

Ausgerechnet das lehnt der Bundesrat ab: günstiger Bahn fahren, das Haus energetisch sanieren und E-Autos fördern. Muss man nicht verstehen. ⁦@cducsubt⁩ #Klimapaket

Klimapolitik: Bundesrat stoppt vorerst Teile des Klimapakets | ZEIT ONLINE https://t.co/KKS6W9NbMI

— Kai Whittaker (@Kai_Whittaker) November 29, 2019

Aha…. Alles was den Bürger entlastet wird blockiert. Alles was uns mehr kostet geht klar. Genau mein Humor #GroKo #Klimapaket #bundesrat #steuern

— Patrick Köstner (@PapaKiloNEA) November 29, 2019

Heute ist #Klimastreik. Die GroKo sollte sich mal überlegen, warum noch immer Zehntausende auf die Straße gehen und ihr "#Klimapaket" im Bundesrat scheitert. https://t.co/arLiGrSKdq

— Michael Bloss 📢#NeustartKlima (@michabl) November 29, 2019

#Bundesrat stoppt am Tag, an dem wieder hundertausende Menschen auf die Straße gehen (#FridaysForFuture #GlobalClimateStrike #GlobalDayOfClimateAction) Teile des geplanten #Klimapaket s der Bundesregierung, u.a. geht es um die Senkung der Mehrwertsteuer für #Bahn-Tickets. https://t.co/WvylYcalSc

— Tim Diekmann (@diekmann_t) November 29, 2019

Aber nicht aus sachlichen Gründen. Es geht nur um die Aufteilung der Beute. #Klimapaket https://t.co/TtLKpMcWev

— Gerry Münch 🇪🇺 (@gerry_muench) November 29, 2019

Nachdem gestern in Straßburg der europäische Klima Notstand ausgerufen worden ist, hat nun der Bundesrat das deutsche #Klimapaket kippen lassen.
Werte @CDU, @CSU und @spdde es sieht aktuell nicht sehr rosig für euch aus.@GretaThunberg dürfte das sehr gefallen.#Klimaschutz

— Daniel Zacherl (@animeheaven_DZ) November 29, 2019

Die #klimademo heute ist dringend notwendig! Nicht einmal das homöopathische #Klimapaket wird jetzt verabschiedet wg. #bundesrat (welche Länder sind denn dagegen?) #Klimakrise #NeustartKlima #Klimastreikhttps://t.co/v6ryvOxPkg

— Stefan Krauter (@solarpapst) November 29, 2019

Hier die Inhalte des #Klimapaket, nachdem der Bundesrat es überarbeitet hat.#Klimastreik #FridaysForFuture pic.twitter.com/JElY7j7dUu

— Harry Bo (@Harrybossos) November 29, 2019

Ein Grund mehr heute mit #FridaysForFuture auf die Straße zu gehen: Der #Bundesrat hat den viel zu niedrigen CO2-Preis im #Klimapaket bestätigt https://t.co/s8NLYOWjZN #Klimakrise #Klimanotstand

— Martin Axiomer (@axiomer) November 29, 2019

Als ob es tatsächlich noch des Beweises bedurft hätte, dass die Verantwortlichen hierzulande nichts begriffen haben, stoppt der #Bundesrat das #Klimapaket. Sie sitzen auf ihren Gehirnen. #FridaysforFuture und #Klimastreik sind zum Jahresende nicht weniger relevant -sondern mehr.

— Lied in allen Dingen (@fortundfort) November 29, 2019