Der Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets und das Netz geht (wortwörtlich) auf die Barrikaden

Während sich allein in Deutschland, allein in dieser Sekunde, wieder mehrere 100.000 Menschen mobilisieren, um gemeinsam gegen die Klimakrise auf die Straße zu gehen, passiert im Bundesrat folgendes: Das Klimapaket wird gekippt. Jedenfalls entscheidende Teile davon. Und ja, das scheint tatsächlich deren Ernst zu sein …

Am 20.09.2020, dem Tag des dritten weltweiten Klima-Streiks, wurde das ohnehin schon abgespeckte Klimapaket von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. So weit, so ungenügend. Und jetzt, AUSGERECHNET HEUTE, soll nicht mal dieser Entwurf vollständig umgesetzt werden?!

Betroffen sind vor allem Bereiche, die den Endverbraucher, also uns (!!), entlasten würden. So sind ausgerechnet folgende Steuergesetze vorerst gestoppt: Die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Förderung der Gebäudesanierung und die Senkung von Bahnticket-Preisen im Fernverkehr. Alles finanzielle Entlastungen vom Staat, die es den Privatpersonen möglich machen würden, öfter auf ihr Auto zu verzichten, günstiger Bahn zu fahren – und Strom einzusparen.

Günstigere Bahntickets? Offensichtlich nicht realisierbar …

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Grund für den Stopp ist vor allem die Frage nach der Finanzierung. „Die Länder fordern eine andere Verteilung der finanziellen Lasten, die sich aus dem Klimapaket ergeben“, berichtet beispielsweise der „Spiegel Online“.

Das Netz dagegen? Ist von dieser Verzögerung eher wenig begeistert. Um es mal diplomatisch auszudrücken. Für viele gleicht es einer Farce, das bereits unzureichende Klimapaket noch weiter abschwächen zu wollen. Denn genau diese Gefahr ergibt sich aus dem „Stopp“ des Bundesrats. Die Gesetzesentwürfe wandern in den Vermittlungsausschuss – und werden dort neue verhandelt. Oder: durch Kompromisse angepasst. Bis Weihnachten will die Bundesregierung eine Einigung erzielt haben.

Ob diese aber den Vorstellungen der vorrangig jungen Bürger*innen entspricht, die sich heute auf der Straße gegen die Klimapolitik der Regierung aussprechen?! Daran hat nicht nur die Twitter-Community ihre berechtigten Zweifel …

Twitter reagiert fassungslos auf das gestoppte Klimapaket:

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